Juristische Stellungnahmen


Bevor das Buch veröffentlicht wurde, wurden namhafte Juristen gebeten, zu dem neuen Lösungsweg Stellung zu nehmen und zu prüfen, ob dieser mit den gesetzlichen Bestimmungen des WoVermittG und dem Bestellerprinzip vereinbar ist. Das einhellige Ergebnis lautet: Ja, er ist es! Hier ist der Beweis!



Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Professor für öffentliches Recht – Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Mainz, Verfasser des im Zuge der Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip erstellten Rechtsgutachtens „Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des Bestellerprinzips im Wohnungsvermittlungsrecht“.

 

Hier ein Auszug aus seiner Stellungnahme vom 01.05.2017:

"Der Auftraggeber der folgenden Stellungnahme [Anm: Helge Ziegler] hat ein Modell entwickelt, nach dem Wohnungsvermittler ohne Verstoß gegen § 2 Abs. 1a WohnVermRG und das dort geregelte Ausschließlichkeitsprinzip von Wohnungssuchenden weiterhin eine Provision verlangen können. Unter diesen Voraussetzungen entspricht die Vorgehensweise dem Bestellerprinzip und ist auch praktikabel. Geht ein Wohnungsvermittler strikt in dieser Weise vor, hat er auch nach der neuen Gesetzlage einen Provisionsanspruch gegenüber dem Wohnungssuchenden."

Die Stellungnahme können Sie hier einsehen >>>

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Dr. Ralf Stark, Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei und mehr als zehn weiteren Berufsträgern in Köln, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Dozent für Öffentliches Recht, Arbeits- und Zivilprozessrecht, Dozent für Wirtschaftsrecht an der Akademie für Steuern, Recht & Wirtschaft, 1. Vorsitzender der Kölner Immobilienbörse e. V., von 2008 bis 2011 Aufsichtsratsvorsitzender der MAKNOS Maklergenossenschaft

 

Hier ein Auszug aus seiner Stellungnahme vom 11.04.2017:

„Die hier aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten sind auch unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des sogenannten Bestellerprinzips gesetzeskonform, so lange gesichert ist, dass der Auftrag zur Vermittlung der Immobilie einzig von dem Wohnungssuchenden ausgeht. Insbesondere stellen sie keine Umgehung des „unechten Bestellerprinzips“ dar. Vielmehr geschieht genau das, was auch die Intention des Gesetzgebers war, nämlich, „dass Mieter auch heute noch die Möglichkeit haben, als Besteller im Sinne des WoVermittG aufzutreten und gegen Zahlung einer Provision einen Wohnungsvermittler mit der Suche einer für ihn geeigneten Wohnung zu beauftragen“.

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Kontaktdaten:

Dr. Ralf Stark

Rechtsanwälte Dr. Stark & Kollegen

Breite Straße 147 - 151
50667 Köln

Telefon: +49 (221) 27 24 70

Telefax: +49 (221) 27 24 777

E-Mail: kanzlei@drstark.de

http://www.drstark.de

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Elmar Stoll, Rechtsanwalt in der Kanzlei Rödl Stoll Schulte mit zahlreichen Partnern im In- und Ausland, begleitete 2015 anwaltschaftlich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips.

 

Hier ein Auszug aus seiner Stellungnahme vom 02.05.2017:

"Der von Ihnen aufgezeigte Lösungsweg stellt aus unserer Sicht – auch vor dem Hintergrund der seinerzeit durch uns anwaltlich begleiteten Verfassungsbeschwerde – eine gesetzeskonforme Verfahrensweise dar, einem Mietinteressenten die Möglichkeit zu geben, als Besteller einen Makler gegen Zahlung einer Provision mit der Suche nach einer wunschgemäßen Wohnung zu beauftragen."

Die Stellungnahme können Sie hier einsehen >>>

Kontaktdaten:

Elmar Stoll

Rödl Stoll Schulte Rechtsanwälte

Partnerschaftsgesellschaft mbB

Kehrwieder 8

20457 Hamburg

Tel.: +49 (40) 35 75 39 99

Fax: +49 (40) 35 75 39 93

elmar.stoll@roedl.com

www.roedl.com

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Hier können Sie einen Auszug aus einem diesbezüglichen Gerichtsurteil einsehen >>>

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